NEUE EMSIGE ZEITUNG

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DIE LINKE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Fri, February 22, 2013 22:51:00
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Regierungserklärung am 27.02.2012

Der Bundestag wolle beschließen:

(...)

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. der Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen zuzüglich der weiteren nicht ausgeschöpften 24,4 Mrd. Euro aus dem ersten Programm und einer Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro) nicht zuzustimmen;

2. sich stattdessen dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Haushalte der Eurozone von den Finanzmärkten abgeschirmt werden, indem eine öffentliche Bank ohne Umweg über private Banken und ohne Zinsaufschlag den Staaten Kredit einräumt und sich bei der EZB refinanziert;

3. sich für eine nachhaltige Entschuldung Griechenlands einzusetzen, indem der Staat von 75 Prozent seiner gesamten Schulden befreit wird;

4. die privaten Großbanken in öffentliche Hand zu überführen, strikt zu regulieren und zu verkleinern;

5. sich für ein sofortiges Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, für eine einmalige EUweite Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung und eine europaweite Millionärssteuer einzusetzen;

6. schnellstmöglich geeignete Maßnahmen (wie z.B. einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro) zur Steigerung der deutschen Binnennachfrage zu verabschieden, um dadurch einen Beitrag zum Abbau des Handelsbilanzungleichgewichts zu leisten.

(...)

Die linken Spitzenkandidaten

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Sat, February 02, 2013 01:05:54
• Gregor Gysi steht für mehr Demokratie und Bürgerrechte. Er wird DIE LINKE als solidarische Alternative, als Motor für den Politikwechsel positionieren.
• Sahra Wagenknecht wirbt als profilierte Finanz- und Wirtschaftsexpertin für einen sozial gerechten Weg aus der Finanzmarktkrise.
• Jan van Aken wird unsere Forderungen nach Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen und das Verbot von Rüstungsexporten vertreten.
• Dietmar Bartsch bringt Haushaltskompetenz und die besonderen Erfahrungen des Ostens ein und steht für unseren Einsatz gegen die Benachteiligung des Ostens.
• Klaus Ernst wirbt als bekannter Gewerkschafter für gute Arbeit, gerechte Löhne und für eine Rente, die den Lebensstandard sichert und Altersarmut verhindert.
• Nicole Gohlke steht für gute und gebührenfreie Bildung für alle und eine enge Verbindung zu den studentischen Bewegungen.
• Diana Golze steht für Sozialpolitik und gegen entwürdigende Hartz-IV-Sanktionen und wird eine laute Stimme für Kinder, Jugendliche und Familien sein.
• Caren Lay wirbt für eine Energiewende mit sozialem Gütesiegel und für unser Engagement für bezahlbaren Wohnraum.

Linke Spitzenkandidaten

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Tue, January 22, 2013 01:13:58
#btw2013

Auf einer Pressekonferenz in Berlin hat DIE LINKE heute ihr achtköpfiges Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf 2013 vorgestellt. Ihm gehören an (von links): Nicole Gohlke, Jan van Aken, Caren Lay, Klaus Ernst, Gregor Gysi, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Diana Golze.
-
Jan van Aken kommt aus Hamburg und ist für Frieden.

CDU-Plakat von 1999. Schämt Euch!

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Sun, January 20, 2013 00:08:46

"a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.
Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden."

Die CDU/SPD/Gruene hätte auf die Warnungen z.B. von Oskar Lafontaine hören sollen. Vor Scham müßtet Ihr eigentlich im Boden versinken und Euch selber auflösen. Stattdessen feindet Ihr die Linke an und macht mit Eurer "Rettungsroutine" weiter, bis das System zusammenbricht. Vorher werdet Ihr Euch aber noch ein paar antisoziale Gemeinheiten einfallen lassen.

Rezession im Euroraum vertieft sich – auch Deutschland nähert sich Nullwachstum

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Sat, December 08, 2012 17:11:41
http://www.wirtschaftundgesellschaft.de/?p=7233
Artikel von Thorsten Hild in Wirtschaft und Gesellschaft.
Wie üblich hervorragend.
smiley




Merkels Europapolitik ist nicht alternativlos!

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Thu, December 06, 2012 23:00:25

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

(Auszug)

Tatsache aber ist eine immer weitere Fortsetzung der bisherigen Politik. Diese Politik wird scheitern und es ist zu befürchten, dass das Jahr 2013 erneut eine krisenhaft Zuspitzung bringen wird. Die Wirtschaftsleistung in Griechenland, in Spanien und in Italien wird noch mal rückläufig sein mit steigender Arbeitslosigkeit, mit sinkenden Steuereinnahmen, und eigentlich müsste mit öffentlichen Interventionen gegengesteuert werden. Die Hilfsmaßnahmen werden von der gegenwärtigen Regierung in Griechenland begrüßt, weil sie ihren Kurs so fortsetzen will. Aber dieser Kurs bedeutet eine riesige Verarmung für große Teile der Bevölkerung, er bedeutet noch mehr Arbeitslosigkeit.

Es wird eine andere Art der Hilfe gebraucht: Ohne eine Stärkung der Realökonomie sind die Probleme nicht zu lösen. Dazu gehört ein Zukunfts- und Investitionsprogramm für Südeuropa, um dem drohenden wirtschaftlichen Ruin entgegenzuwirken und um wirklich zu versuchen, auch die Massenarbeitslosigkeit dort zu beseitigen. Finanziert werden kann dieser Weg durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer und durch die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre. Es müssen durch solche Maßnahmen endlich diejenigen herangezogen werden, die bisher von der Politik ausschließlich profitiert haben.

Eine aktive staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um die Tendenz zur De-Industrialisierung zu verhindern und quantitativ Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern - ohne dabei die qualitative Veränderungsnotwendigkeiten rechts liegen zu lassen. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrer konsequenten Orientierung an Wachstumsgrößen steht im Gegensatz zu den öffentlichen Interessen unserer Gesellschaft.

Eine Abkehr vom neoliberalen Kurs führt keinesfalls zum Stillstand technologischer Entwicklung. Ein industriepolitisches Konzept muss vielmehr grundlegende Anforderungen, z.B. nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Partizipation, Ökologischem Umbau und nachhaltige Friedenspolitik abdecken, sodass die Menschen in der europäischen Gesellschaft sich damit identifizieren können.

Ohne klare Strukturen einer demokratischen Beteiligung und Steuerung liefe die künftige Entwicklung lediglich auf den alten Gleisen kapitalistischer Profitmaximierung, während die Interessen der Betroffenen, der Kommunen und Regionen, der Beschäftigten und Verbraucher allenfalls zweiter Sieger blieben. Deshalb muss die Gesellschaft auf allen Ebenen beteiligt werden und Instrumente z.B. der Rekommunalisierung, der Gründung von Genossenschaften oder die Bildung von Energiebeiräten in ein Zukunftsprogramm für Europa einfließen.

linksfraktion.de, 6. Dezember 2012



Willkommen im Atomklo Niedersachsen!

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Wed, December 05, 2012 00:11:24
Liebe Delegierte des "CD"U - Parteitages 2012, willkommen im Atomklo Niedersachsen. Unser besonderer Gruß gilt Frau Dr. Merkel, der wir die Asse-Entscheidung zu verdanken haben, sie war damals Umweltministerin. Herzlichen Dank!



haz.de über Oskar!

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Mon, December 03, 2012 10:54:36

Link: Die HAZ über Wahlkampfauftritt mit Oskar!


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