NEUE EMSIGE ZEITUNG

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DIE LINKE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Finanzhilfen für Griechenland und Europäischer Rat am 1./2. März 2012 in Brüssel

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Fri, February 22, 2013 22:51:00
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Regierungserklärung am 27.02.2012

Der Bundestag wolle beschließen:

(...)

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. der Vereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des EFSF an Griechenland in Form von Darlehen von bis zu 189,4 Mrd. Euro (130 Mrd. Euro neue Hilfen zuzüglich der weiteren nicht ausgeschöpften 24,4 Mrd. Euro aus dem ersten Programm und einer Absicherung der Europäischen Zentralbank in Höhe von 35 Mrd. Euro) nicht zuzustimmen;

2. sich stattdessen dafür einzusetzen, dass die öffentlichen Haushalte der Eurozone von den Finanzmärkten abgeschirmt werden, indem eine öffentliche Bank ohne Umweg über private Banken und ohne Zinsaufschlag den Staaten Kredit einräumt und sich bei der EZB refinanziert;

3. sich für eine nachhaltige Entschuldung Griechenlands einzusetzen, indem der Staat von 75 Prozent seiner gesamten Schulden befreit wird;

4. die privaten Großbanken in öffentliche Hand zu überführen, strikt zu regulieren und zu verkleinern;

5. sich für ein sofortiges Ende der krisenverschärfenden Kürzungspolitik, für eine einmalige EUweite Vermögensabgabe zur Krisenfinanzierung und eine europaweite Millionärssteuer einzusetzen;

6. schnellstmöglich geeignete Maßnahmen (wie z.B. einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro) zur Steigerung der deutschen Binnennachfrage zu verabschieden, um dadurch einen Beitrag zum Abbau des Handelsbilanzungleichgewichts zu leisten.

(...)