NEUE EMSIGE ZEITUNG

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DIE LINKE WIRTSCHAFTSPOLITIK

Merkels Europapolitik ist nicht alternativlos!

So ist Europa zu retten!Posted by Ralph Baumfalk Thu, December 06, 2012 23:00:25

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

(Auszug)

Tatsache aber ist eine immer weitere Fortsetzung der bisherigen Politik. Diese Politik wird scheitern und es ist zu befürchten, dass das Jahr 2013 erneut eine krisenhaft Zuspitzung bringen wird. Die Wirtschaftsleistung in Griechenland, in Spanien und in Italien wird noch mal rückläufig sein mit steigender Arbeitslosigkeit, mit sinkenden Steuereinnahmen, und eigentlich müsste mit öffentlichen Interventionen gegengesteuert werden. Die Hilfsmaßnahmen werden von der gegenwärtigen Regierung in Griechenland begrüßt, weil sie ihren Kurs so fortsetzen will. Aber dieser Kurs bedeutet eine riesige Verarmung für große Teile der Bevölkerung, er bedeutet noch mehr Arbeitslosigkeit.

Es wird eine andere Art der Hilfe gebraucht: Ohne eine Stärkung der Realökonomie sind die Probleme nicht zu lösen. Dazu gehört ein Zukunfts- und Investitionsprogramm für Südeuropa, um dem drohenden wirtschaftlichen Ruin entgegenzuwirken und um wirklich zu versuchen, auch die Massenarbeitslosigkeit dort zu beseitigen. Finanziert werden kann dieser Weg durch die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer und durch die Einführung einer europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre. Es müssen durch solche Maßnahmen endlich diejenigen herangezogen werden, die bisher von der Politik ausschließlich profitiert haben.

Eine aktive staatliche Industrie- und Dienstleistungspolitik ist erforderlich, um die Tendenz zur De-Industrialisierung zu verhindern und quantitativ Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe, im Handel und in anderen Dienstleistungsbereichen zu sichern - ohne dabei die qualitative Veränderungsnotwendigkeiten rechts liegen zu lassen. Die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrer konsequenten Orientierung an Wachstumsgrößen steht im Gegensatz zu den öffentlichen Interessen unserer Gesellschaft.

Eine Abkehr vom neoliberalen Kurs führt keinesfalls zum Stillstand technologischer Entwicklung. Ein industriepolitisches Konzept muss vielmehr grundlegende Anforderungen, z.B. nach mehr sozialer Gerechtigkeit, Partizipation, Ökologischem Umbau und nachhaltige Friedenspolitik abdecken, sodass die Menschen in der europäischen Gesellschaft sich damit identifizieren können.

Ohne klare Strukturen einer demokratischen Beteiligung und Steuerung liefe die künftige Entwicklung lediglich auf den alten Gleisen kapitalistischer Profitmaximierung, während die Interessen der Betroffenen, der Kommunen und Regionen, der Beschäftigten und Verbraucher allenfalls zweiter Sieger blieben. Deshalb muss die Gesellschaft auf allen Ebenen beteiligt werden und Instrumente z.B. der Rekommunalisierung, der Gründung von Genossenschaften oder die Bildung von Energiebeiräten in ein Zukunftsprogramm für Europa einfließen.

linksfraktion.de, 6. Dezember 2012